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Ab sofort sind die Vorschriften der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verbindlich anzuwenden!

Ab dem heutigen 25.05.2018 ist es soweit, die Vorschriften der am 25.05.2016 in Kraft getretenen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind gemäß Art. 99 Abs. 2 verbindlich anzuwenden. Die Anwälte der Kanzlei Dr. Pirhofer, Dr. De Giuseppe & Partner stehen Ihnen gerne für eine Beratung hinsichtlich der neuen Regelungen und Änderungen zur Verfügung.

By | Mai 25th, 2018|Newsbereich|0 Comments

Das Cirinnà-Gesetz, Gesetz vom 20 Mai 2016, Nr. 76 hat wichtige Neuerungen zu den eingetragenen Partnerschaften und nichtehelichen Lebenspartnerschaften eingeführt.

Das Gesetz räumt zwei neuen gesellschaftlichen Formationen Bedeutung ein, und zwar den Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechtes und den de-facto Lebensgemeinschaften zwischen Verschiedengeschlechtliche im Allgemeinen. A) Die eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Gleichgeschlechtlichen Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Formation, die mit der Ehe verglichen werden kann. In der Tat werden mit dem Gesetz der Großteil [...]

By | Mai 14th, 2018|Newsbereich|0 Comments

Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nach Aufhebung bzw. Widerruf (revoca) des italienischen Führerscheins

Jedes Jahr absolvieren zahlreiche Südtiroler, deren Führerschein in Italien aus den verschiedensten Gründen aufgehoben bzw. widerrufen wurde, in Polen die Führerscheinprüfung und erlangen damit einen neuen Führerschein. Die Frage nach der Gültigkeit eines auf diese Weise erworbenen Führerscheins ist jedoch nicht klar zu beantworten, da man sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Dies, da [...]

By | Januar 10th, 2018|Newsbereich|0 Comments

Wird die kirchlich geschlossene Ehe für nichtig erklärt, fallen die zivilrechtlichen Ansprüche aus der Ehetrennung weg

Welche Wirkungen hat die Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe auf ein behängendes Trennungsverfahren vor dem Landesgericht? Bekanntlich kann die kirchlich geschlossene Ehe nicht nur vom Landesgericht getrennt werden, sondern beim Bestehen gewisser Voraussetzungen (z.B. bei absoluter und andauernder Impotenz, Unzurechnungsfähigkeit, psychischer Unfähigkeit den ehelichen Verpflichtungen nachzukommen, Irrtum über die Person des Ehegatten) auch von einem [...]

By | Januar 3rd, 2018|Newsbereich|0 Comments

Die EU-Erbrechtsverordnung kommt

von Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein 1. Geschichte Am 14.10.2009 wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung veröffentlicht,1 die die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Dokumen-ten auf dem Gebiet des Erbrechts regelt sowie die Schaffung eines europäischen Erbscheins vorsieht („Rom III-VO"). Der Justizministerrat hat [...]

By | August 16th, 2017|Newsbereich|0 Comments

Europäischer Gerichtshof: Auslandsführerschein erfordert Auslandswohnsitz

Verkehrssünder, die in Italien als ungeeignet zum Autofahren gelten bzw. deren Führerschein endgültig widerrufen worden ist, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz festlegen. Jahrelang haben findige Autofahrer die EU-Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Zudem hatte [...]

By | August 16th, 2017|Newsbereich|0 Comments

Lockerung des Kündigungsschutzes

Mit dem vom Senat nun in endgültiger Fassung verabschiedeten Gesetzesentwurf Nr. 1167-B wurde am 3. März 2010 eine bedeutende Neuerung ins Arbeitsrecht eingeführt. Die Tragweite des Gesetzes wurde von den Gewerkschaften nicht sofort erkannt, auch weil es sich um eine Bestimmung handelt, die ihren eigentlichen Zweck nicht sofort verrät. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitnehmer den besonderen Schutz [...]

By | August 16th, 2017|Newsbereich|0 Comments