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 Die EU-Erbrechtsverordnung kommt

von Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein

1. Geschichte

Am 14.10.2009 wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung veröffentlicht,1 die die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Dokumen-ten auf dem Gebiet des Erbrechts regelt sowie die Schaffung eines europäischen Erbscheins vorsieht („Rom III-VO"). Der Justizministerrat hat den Vorschlag der Verordnung am 07.06.2012 angenommen. Sie gilt 3 Jahre nach Inkrafttreten, d. h. nicht vor Juli 2015, in Kraft, Art. 84 ErbRVO.

1 COM (2009) 154/3; einsehbar auf der homepage des Deutschen Notarinstituts www.dnoti.de.

2. Die wichtigsten Änderungen

a) Überblick

- die Kollisionsregeln sollen auch im Verhältnis zu Drittstaaten gelten, Art. 20 ErbRVO

 Nachlasseinheit, Art. 21 ErbRVO: es soll künftig keine Differenzierung in beweglicher oder unbeweglicher Nachlass vorgenommen werden

 Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips: die Anknüpfung erfolgt an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, Art. 21 ErbRVO

 Beschränkte Rechtswahlmöglichkeit, Art. 22 ErbRVO: der Testator kann in Form einer letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählen

 Es kommt zu einem Gleichlauf zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht, Art. 4, 5 ErbRVO

- Neu geschaffen wird ein Europäisches Nachlasszeugnis

b) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung

aa) Art. 1 ErbRVO umschreibt den Anwendungsbereich der ErbRVO. Diese gilt für die „Rechtsnachfolge von Todes wegen".

Dazu gehören nicht Steuer-, Zoll- und Verwaltungsangelegenheiten. Auch Fragen des Ehegüterrechts werden von der ErbRVO nicht erfasst. Es stellt sich das Prob-lem der Einordnung des § 1371 BGB (güterrechtliche Qualifikation).

bb) Die EU-ErbRVO enthält keine Regelung hinsichtlich der Anknüpfung von Vor-fragen, wie z.B. familienrechtliche Beziehungen (Ehe, Abstammung, Adoption, Güterstand und Scheidung) oder die Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zum Nachlass. Damit wird auch das Problem der selbstständigen oder unselbst-ständigen Anknüpfung nicht gelöst.

cc) Was den territorialen Geltungsbereich anbelangt, umfasst dieser die EU-Staaten, mit Ausnahme Dänemark, Großbritannien und Irland. 5

c) Zuständigkeit der Gerichte (Kapitel II der ErbRVO)

aa) Allgemeine Zuständigkeit, Art. 4 ErbRVO

In der Regel bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte nach dem letzten ge-wöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.

bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei Rechtswahl und Zuständigkeit bei Rechtswahl, Art. 5 ff ErbRVO

Hat der Erblasser als Erbstatut das Recht eines Mitgliedstaats gemäß Art. 22 ErbRVO gewählt, können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass ein Gericht dieses Mitgliedsstaates zuständig sein soll. Das befasste Gericht kann auf Antrag einer Partei und wenn nach seinem Dafürhalten die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, die Erbsache besser beurteilen können, das Verfahren aussetzen und die Parteien auffordern, die Gerichte des betreffen-den Mitgliedstaats anzurufen, Art. 6 ErbRVO.

cc) Subsidiäre Zuständigkeit, Art. 10 ErbRVO

Wenn kein Aufenthalt des Erblassers in einem Mitgliedstaat feststellbar ist, sind die Gerichte der Vertragsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl für die Nachlassabwicklung zuständig:

Es müssen sich in dem Mitgliedstaat Nachlassgegenstände befinden und der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem be-treffenden Mitgliedstaat gehabt haben, sofern dieser Aufenthalt nicht länger als fünf Jahre vor der Anrufung des Gerichts zurückliegt,

oder hilfsweise der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörig-keit dieses Mitgliedstaats besessen haben

oder hilfsweise ein Erbe oder Vermächtnisnehmer seinen gewöhnlichen Auf-enthalt in diesem Mitgliedstaat gehabt haben

oder hilfsweise der Antrag ausschließlich diese Gegenstände betreffen, Art. 10 Abs.2 ErbRVO.

Probleme ergeben sich hinsichtlich der Frage der Belegenheit von Forderungen und wenn sich mehrere Erben in unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufhalten.

d) Anwendbares Recht

Einschneidende Änderungen für das deutsche Erbrecht ergeben sich daraus, dass die Verordnung die Anknüpfung des Erbstatuts an die Staatsangehörigkeit des Erblassers (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) beseitigt und statt dessen eine Verweisung auf das am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers geltende Recht vorsieht, Art. 21 ErbRVO.

Sonderregeln gelten für Erbverträge, Art. 25 ErbRVO, Kommorienten, Art. 32 ErbRVO und

erbenlose Nachlässe, Art. 33 ErbRVO.

Die Verordnung enthält keine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts (Problem: 6

Grenzgänger, zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, „allorca-Rentner" und

Gefängnisaufenthalt).

e) Rechtswahl

Mit der Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich das Prob-lem der Wandelbarkeit des anzuwendenden Erbrechts. Das Erbrecht kann im Laufe des Lebens des Erblassers mehrfach wechseln, ohne dass es für die Betei-ligten erkennbar ist.2

2 Süß, ZErb 2009, 344.

3 Dörner, ZEV 2010, 226.

Der Erblasser hat jedoch die Möglichkeit, durch ausdrückliche Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dem er angehört, Art. 22 ErbRVO (Heimatrecht zur Zeit der Rechtswahl).3

Damit ergäbe sich künftig für die Erbfolge nach einem deutschen Staatsange-hörigen, dass dieser nach einem ausländischen Recht beerbt wird, wenn er mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands verstirbt. Er kann dies nur verhindern, indem er eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten seines deut-schen Heimatrechts trifft.

Ein Ausländer wird künftig nach deutschem Recht beerbt werden, wenn er mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verstirbt. Eine auf deutsches unbewegliches Vermögen beschränkte Rechtswahl, Art. 25 Abs. 2 EGBGB, wird nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr anerkannt werden. Intertemporal wird sich die Verordnung auf alle Erbfälle erstrecken, die nach Inkrafttreten ein-getreten sind. Eine vor Inkrafttreten getroffene Rechtswahl bleibt wirksam, so-weit sie gem. Art. 22 ErbRVO zulässig ist.

Beachte

Rechtswahl kann auch isoliert für gesetzliche Erbfolge erklärt werden

Rechtswahl ist auch schon „orbeugend" möglich, Art. 83 Abs.2 ErbRVO

die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Rechtswahlerklärung bemisst sich nach dem gewähltem Recht, Art. 22 Abs. 3 ErbRVO.

f) Ordre public Vorbehalt, Art. 35 ErbRVO

Der ordre public Vorbehalt kommt dann in Betracht, wenn bei einer Rechtswahl nach Art. 22 ErbRVO auf das Heimatrecht verwiesen wird. 7

g) Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen

Die Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen bestimmt sich nach Art. 27 ErbRVO. Diese Regelung ist weitgehend dem Haager Übereinkom-men über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht vom 05.10.1961, nachgebildet.

Was die materielle Wirksamkeit von Erbverträgen anbelangt, findet sich in Art. 25ErbRVO eine Regelung. Die Parteien können einen Erbvertrag dem Recht eines Staates unterstellen, das zumindest einer der Beteiligten hätte wählen können.

h) Internationale Zuständigkeit

Art. 4 ErbRVO bestimmt die internationale Zuständigkeit der Gerichte und Behör-den des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hatte.

i) Europäisches Nachlasszeugnis

Im Kapitel VI des Verordnungsentwurfs ist die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses vorgesehen. Damit soll die Nachlassabwicklung erleichtert werden. Das Zeugnis kann neben einem nationalen Erbschein erteilt werden, Art. 62 Abs. 2 ErbRVO. Es soll Angaben zum Gericht, zum Erblasser, zum Antrag-steller, zu den Erben und deren Quoten, zu Vorbehalten bei der Erbschaftsan-nahme, zu Nachlassgegenständen, die einem bestimmten Erben oder Vermächt-nisnehmer zustehen und zur Stellung eines Testamentsvollstreckers bzw. eines sonstigen Verwalters enthalten.

Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmer zustehen.

Dem Zeugnis kommen nahezu die gleichen Gutglaubenswirkungen wie einem deutschen Erbschein zu:

Vermutungswirkung, Art. 69 Abs. 2 ErbRVO: Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass der im Zeugnis Ausgewiesene zur Rechtsnachfolge berechtigt bzw. mit den im Erbschein ausgewiesenen Befugnissen ausgestattet ist und keine anderen Verfügungsbeschränkungen als die im Zeugnis ausgewiesenen bestehen.

Gutglaubenswirkung, Art. 69 Abs. 3 und 4 ErbRVO: Wird an dem im Zeugnis Ausgewiesenen gutgläubig eine Leistung bewirkt, so wird der Leistende be-freit. Ebenso kann ein Dritter von dem Ausgewiesenen gutgläubig erwerben.

Legitimationswirkung, Art. 69 Abs. 5 ErbRVO: Durch Vorlage des Zeugnisses er-folgt die Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Grundbuch).

Das Erbrechtszeugnis kann berichtigt oder eingezogen werden, Art. 71 ErbRVO. Jeder Mitgliedstaat muss ein entsprechendes Rechtsmittelverfahren ein-richten, Art. 72 ErbRVO. 8

3. Übergangsrecht/Inkrafttreten

Die Verordnung soll 3 Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und dann auf alle Erbfälle, die ab diesem Tag eintreten, anzuwenden sein, Art. 83 ErbRVO


Europäischer Gerichtshof: Auslandsführerschein erfordert Auslandswohnsitz

Verkehrssünder, die in Italien als ungeeignet zum Autofahren gelten bzw. deren Führerschein endgültig widerrufen worden ist, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz festlegen.

Jahrelang haben findige Autofahrer die EU-Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Zudem hatte im Jahre 2004 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde.

Nun kam ein neuer Fall bis vor den EuGH. Demnach dürfen beispielsweise Straftäter, die in einem EU-Staat als ungeeignet zum Autofahren gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen , wie das Gericht am 1. März 2012 in Luxemburg entschieden hat (AZ Nr.: C-467/10).

Im konkreten Fall hatte Deutschland dem Autofahrer die Fahreignung abgesprochen, weil er wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war, darunter Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung. Daraufhin legte der Mann einen tschechischen Führerschein vor. Recherchen der deutschen Botschaft in Prag ergaben allerdings, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erstausstellung nicht in Tschechien gemeldet war.

Der EuGH bekräftigte nun die sogenannte Wohnsitz-Erfordernis. Danach muss Deutschland den Führerschein nicht anerkennen, wenn aufgrund "unbestreitbarer Informationen" aus dem ausstellenden Land feststeht, dass der Autofahrer dort nicht wohnte.


Lockerung des Kündigungsschutzes

 

Mit dem vom Senat nun in endgültiger Fassung verabschiedeten Gesetzesentwurf Nr. 1167-B wurde am 3. März 2010 eine bedeutende Neuerung ins Arbeitsrecht eingeführt.

Die Tragweite des Gesetzes wurde von den Gewerkschaften nicht sofort erkannt, auch weil es sich um eine Bestimmung handelt, die ihren eigentlichen Zweck nicht sofort verrät.

Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitnehmer den besonderen Schutz des Gesetzes genießen, das vielfach Bestimmungen zu ihren Gunsten enthält, darunter auch im Bereich des Kündigungsschutzes.

So sah bisher Art. 18 des sogenannten Arbeiterstatutes (Gesetz Nr. 300) aus dem Jahr 1970 vor, dass Arbeitnehmer nur unter besonderen Umständen gekündigt werden können.

Dies können „gerechtfertigte Motive“ (giustificato motivo) sein, wie z.B. der objektive Umstand, dass das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Abteilungen schließen muss, oder der subjektive Umstand, dass dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorgeworfen wird.

Es kann sich aber auch um einen „schwerwiegenden Grund“ (giusta causa) handeln, durch den das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig zerrüttet ist (z.B. Diebstahl).

Das nun beschlossene Gesetz, welches in den nächsten Tagen veröffentlicht und dann in Kraft treten wird, hat nun zwar den von den Gewerkschaften seit jeher vehement verteidigten Art. 18 des Arbeiterstatuts nicht abgeändert. Die Neuerung zielt aber trotzdem indirekt darauf hinaus, Kündigungen in Zukunft für die Unternehmer zu vereinfachen.

Die Interpretation der dehnbaren Begriffe des schwerwiegenden Grundes oder des gerechtfertigten Motivs hat nämlich oft dazu geführt, dass die Gerichte nachträglich die Kündigung als ungerechtfertigt ansahen und somit die vom Arbeiterstatut vorgesehenen Straf- bzw. Entschädigungszahlungen zugunsten des Arbeitnehmers verhängten.

Die nun eingeführte Neuerung sieht jetzt hingegen vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits bei Abschluss der einzelnen Arbeitsverträge vereinbaren können, dass bei einer zukünftigen Arbeitsstreitigkeit wie einer Kündigung nicht mehr die Gerichte angerufen werden müssen, sondern der Streit von einem Schiedsgericht geschlichtet werden kann.

Dieses private Schiedsgericht kann auch nur nach Billigkeit entscheiden.

Das bedeutet also in der Praxis, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, welche von einem Gericht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und in Interpretation der schwerwiegenden Gründe als ungerechtfertigt erachtet werden könnte, vom privaten Schiedsgericht hingegen als korrekt abgesegnet wird und dem Arbeitgeber sämtliche Entschädigungszahlungen erspart bleiben.


La madre separata che non permette gli incontri tra padre e figli commette reato
Cass. Sez. pen. Sentenza n. 34838/09

 

La Cassazione ha di recente formulato la massima secondo la quale le madri separate che non favoriscono gli incontri con l'altro genitore commettono un reato. Un simile comportamento secondo la Suprema Corte, invece di  "tutelare l'effettivo interesse" del minore, denota "il proposito di vulnerare l'interesse del marito a frequentare il figlio in costanza di separazione coniugale".


L’assegno di divorzio non deve impedire di far fronte alle esigenze primarie di chi lo paga
Cass. sez. civ. sentenza n. 14214/09

 

La Corte di Cassazione riaffermando che: "l'accertamento del diritto all'assegno di divorzio va effettuato verificando l'adeguatezza dei mezzi economici a disposizione del richiedente a consentirgli il mantenimento di un tenore di vita analogo a quello goduto in costanza di matrimonio, o che poteva legittimamente e ragionevolmente fondarsi su aspettative maturate nel corso del matrimonio, fissate al momento del divorzio”, nella parte di motivazione  della sentenza ha spiegato che quand'anche in astratto l'ammontare dell'assegno raggiunga importi elevati, bisogna considerare che detto assegno non può finire con l'incidere "sul reddito dell'onerato in misura tale da impedire a quest'ultimo di far fronte alle esigenze di vita di carattere primario".


E’ reato negare il figlio all’ex marito per le vacanze
Cass. VI sez. pen. sentenza n. 27995/09

 

La Corte di Cassazione ha affermato che: “l’elusione dell’esecuzione del provvedimento giurisdizionale adottato in sede di separazione dei coniugi si realizza anche attraverso la mancata ottemperanza al provvedimento medesimo. ‘Eludere’, infatti, significa frustrare, rendere vane le legittime pretese altrui e ciò anche attraverso una mera omissione, che, nella specie, è consistita nel rifiuto della (…) alla quale era affidato il bambino, di far si che lo stesso trascorresse col padre il periodo di vacanza prestabilito. L’asserito esercizio del diritto-dovere di avere agito esclusivamente nell’interesse del minore, che avrebbe manifestato indisponibilità ad allontanarsi, sia pure temporaneamente, dal suo ambiente abituale, è rimasto indimostrato. Non va, peraltro, sottaciuto che rientra nei doveri del genitore affidatario quello di favorire, a meno che sussistano contrarie indicazioni di particolare gravità, il rapporto del figlio con l’altro genitore, e ciò proprio perché entrambe le figure genitoriali sono centrali e determinanti per la crescita equilibrata del minore”. “L’ostacolare gli incontri tra padre e figlio – precisa la Corte -, fino a recidere ogni legame tra gli stessi, può avere effetti deleteri sull’equilibrio psicologico e sulla formazione della personalità del secondo”.


Risarcibilità del danno psicologico per le operazione estetiche con esito deturpante

 

La Suprema Corte di Cassazione ha affermato che in caso di interventi di chirurgia estetica eseguiti male, non a regola d'arte, è possibile per il paziente ottenere un risarcimento anche a titolo di danno subito per il disagio psicologico che consegue alla presenza di cicatrici deturpanti. Con riferimento al caso di specie la Cassazione ha presisato che "la presenza di cicatrici deturpanti non può considerarsi non funzionale allorche' vengano in considerazione l'estetica e la sfera sessuale della persona" e che:"il fatto stesso che si debba ricorrere ad una psicoterapia manifesta la presenza di un turbamento grave" " di cui un giudice deve tenere conto. 

Cass. III sez. civ. sentenza n. 18805/09


 

 


Corte costituzionale 180/2009 del 19 giugno 2009

L'azione diretta per indennizzo da danni da incidenti stradali contro il proprio assicuratore (art. 149 del decreto legislativo 7 settembre 2005, n. 209, Codice delle assicurazioni private) ha carattere alternativo e non preclude l'azione ordinaria di responsabilità civile.

 

Il nuovo sistema di risarcimento diretto non consente di ritenere escluse le azioni già previste dall'ordinamento in favore del danneggiato. Del resto, dati i limiti imposti dalla legge delega e la necessità, già sottolineata, di interpretare la normativa delegata nel significato compatibile con principi e criteri direttivi della delega stessa, la scelta del danneggiato di procedere nei soli confronti del responsabile civile trova fondamento nella normativa codicistica, non esplicitamente abrogata. Allo stesso modo in cui fu pacificamente ritenuto che l'introduzione, con l'art. 18 della legge 24 dicembre 1969, n. 990, dell'azione diretta contro l'assicuratore non elideva l'ordinaria azione di responsabilità civile nella circolazione stradale (art. 2054 cod. civ.: v., da ultimo, Cass., sentenza 11 giugno 2008, n. 15462), parimenti, la disciplina confermativa dell'azione diretta (art. 144 Cod. ass.) e l'introduzione di un'ipotesi speciale di essa, quella contro il proprio assicuratore (art. 149), non può aver precluso l'azione di responsabilità civile. A favore del carattere alternativo, e non esclusivo, dell'azione diretta nei soli confronti del proprio assicuratore, depone, poi, oltre all'interpretazione coerente della delega (dalla quale non sembra emergere la possibilità di uno stravolgimento del sistema), uno dei principi fondamentali della stessa, che è quello (art. 4, comma 1, lettera b) della "tutela dei consumatori e più in generale dei contraenti più deboli avuto riguardo alla correttezza dei messaggi pubblicitari e del processo di liquidazione dei sinistri, compresi gli aspetti strutturali di tale servizio" b) della "tutela dei consumatori e più in generale dei contraenti più deboli avuto riguardo alla correttezza dei messaggi pubblicitari e del processo di liquidazione dei sinistri, compresi gli aspetti strutturali di tale servizio".