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Gültigkeit eines im EU-Ausland erworbenen Führerscheins nach Aufhebung bzw. Widerruf (revoca) des italienischen Führerscheins

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Jedes Jahr absolvieren zahlreiche Südtiroler, deren Führerschein in Italien aus den verschiedensten Gründen aufgehoben bzw. widerrufen wurde, in Polen die Führerscheinprüfung und erlangen damit einen neuen Führerschein. Die Frage nach der Gültigkeit eines auf [...]

Wird die kirchlich geschlossene Ehe für nichtig erklärt, fallen die zivilrechtlichen Ansprüche aus der Ehetrennung weg

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Welche Wirkungen hat die Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe auf ein behängendes Trennungsverfahren vor dem Landesgericht? Bekanntlich kann die kirchlich geschlossene Ehe nicht nur vom Landesgericht getrennt werden, sondern beim Bestehen gewisser Voraussetzungen (z.B. bei [...]

Die EU-Erbrechtsverordnung kommt

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von Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein 1. Geschichte Am 14.10.2009 wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung veröffentlicht,1 die die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und [...]

Lockerung des Kündigungsschutzes

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Mit dem vom Senat nun in endgültiger Fassung verabschiedeten Gesetzesentwurf Nr. 1167-B wurde am 3. März 2010 eine bedeutende Neuerung ins Arbeitsrecht eingeführt. Die Tragweite des Gesetzes wurde von den Gewerkschaften nicht sofort erkannt, auch weil es sich um [...]