Das Gesetz räumt zwei neuen gesellschaftlichen Formationen Bedeutung ein, und zwar den Lebenspartnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechtes und den de-facto Lebensgemeinschaften zwischen Verschiedengeschlechtliche im Allgemeinen.

A) Die eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen Gleichgeschlechtlichen

Dabei handelt es sich um eine gesellschaftliche Formation, die mit der Ehe verglichen werden kann.
In der Tat werden mit dem Gesetz der Großteil der Rechte und Pflichten, die aus einer herkömmlichen Ehe zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts herrühren auf die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ausgedehnt.

Konkret erfolgt die Gründung der Lebenspartnerschaft vor dem Standesbeamten mit dem Beistand von zwei Zeugen. Die Gründung wird vom Standesbeamten durch die Ausstellung eines Dokumentes bestätigt. Natürlich sind auch der Gründung der Lebenspartnerschaft gewisse Grenzen gesetzt. So können zum Beispiel jemand der noch verheiratet ist, ein Minderjähriger, eine entmündigte Person oder Personen, die untereinander verwandt sind, keine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingehen. Die Lebenspartner haben die Möglichkeit einen gemeinsamen Nachnamen, einen gemeinsamen Wohnsitz und den Güterstand für ihre Lebenspartnerschaft zu wählen. Wird keine ausdrückliche Erklärung zum Güterstand abgegeben, gilt wie bei der Ehe der Güterstand der Gütergemeinschaft.

Ähnlich wie bei einer Ehe, sind die gegenseitige materielle und moralische Unterstützung, die Verpflichtung seinen Beitrag zu den Bedürfnissen der Lebenspartnerschaft zu leisten, und die Pflicht des Zusammenlebens als Pflichten vorgesehen. Benötigt eine der Parteien der Lebenspartnerschaft einen Sachwalter, bevorzugt der Richter bei der Auswahl des Sachwalters den Lebenspartner, sollte hingegen die Notwendigkeit für eine vollständige oder teilweise Entmündigung bestehen, kann der diesbezügliche Antrag auch vom Lebenspartner gestellt werden. Im Falle eines psychisch oder physisch gewalttätigen Verhaltens eines der Lebenspartner gegenüber dem anderen besteht die Möglichkeit, eine gerichtliche Gewaltschutzmaßnahme im Sinne des Artikels 342-ter ZGB zu erwirken. Wie auch bei der Ehe, ist zwischen den Lebenspartnern die Verjährung während aufrechter Lebenspartnerschaft ausgesetzt. Außerdem werden unter anderem auch die erbrechtlichen Bestimmungen, wie sie für die Ehegatten gelten, die Bestimmungen über die im Todesfall dem hinterbliebenen Ehegatten zustehende Abfertigung, die Bestimmungen über den Unterhalt, die Möglichkeit ein Familiengut zu bilden und die Bestimmungen über die Auflösung der Ehe auf die Lebenspartnerschaft ausgedehnt. Die Auflösung der Lebenspartnerschaft kann zudem auch nur von einem der Lebenspartner vor dem Standesbeamten beantragt werden. Ein weiterer spezifischer Auflösungsgrund der Lebenspartnerschaft ist der Fall, in dem sich einer der Lebenspartner einer Geschlechtsumwandlung unterzieht.

B) Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Allgemeinen

Die de-facto Lebensgemeinschaften zwischen Personen verschiedenen Geschlechtes, auch eheähnliche Gemeinschaften genannt, hingegen werden zwar ebenfalls von diesem Gesetz geregelt, von einer Gleichstellung mit der Ehe kann hier aber keinesfalls ausgegangen werden.

Absatz 36 des Art. 1 des oben erwähnten Gesetzes definiert, dass eheähnliche Partner zwei volljährige Personen sind, zwischen denen eine stabile affektive Beziehung, die von gegenseitigem moralischen und materiellen Beistand gekennzeichnet ist, und kein Verwandtschaftsverhältnis, keine Ehe und keine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft besteht. Um von einer eheähnlichen Gemeinschaft zu sprechen, wird weiters auf die meldeamtliche Erklärung zur Zusammensetzung der Familiengemeinschaft Bezug genommen. Konkret bedeutet dies, dass die Lebensgemeinschaft nur dann besteht, wenn zwei Personen unterschiedlichen Geschlechtes, zwischen denen eine affektive Beziehung besteht, in der selben Wohnung ihren Wohnsitz haben und folglich auf demselben Familienbogen aufscheinen.

Den Partnern werden nur eine beschränkte Anzahl von Rechten zuerkannt. Es handelt sich dabei um die Möglichkeit, im Krankheitsfalle persönliche Informationen durch Ärzte und sanitären Strukturen zu erhalten, die Möglichkeit, dass die Lebenspartner sich gegenseitig als gesetzliche Vertreter z.B. im Falle von Unzurechnungsfähigkeit einsetzen, gewisse Rechte, die die Strafvollzugsordnung den Ehepartnern zuerkennt, und die Möglichkeit im Todesfall eines der Partner über Fragen der Organspende und der Bestattung zu entscheiden. Außerdem ist im Todesfall eines Lebenspartners das Wohnrecht des überlebenden Partners für maximal 5 Jahre in der gemeinsamen Wohnung und die Möglichkeit des Eintritts in den Mietvertrag vorgesehen. Auch die Bestimmungen über die Mitarbeit im Familienbetrieb, die Bestimmungen in Bezug auf die Vormundschaften und in Bezug auf die Schadenersatzansprüche in Folge des Todes eines der Lebenspartner aufgrund von unerlaubten Handlungen Dritter werden auf die eheähnliche Gemeinschaft ausgedehnt. Im Falle der Beendigung der Gemeinschaft kann der Partner, der sich in einer finanziellen Notlage befindet und nicht über die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt verfügt, einen Antrag auf eingeschränkten Unterhalt (sog. Alimente) an das Gericht stellen. Dieser umfasst nur jenen Betrag, der zum Leben unbedingt notwendig ist. Bei der Bemessung der Alimente muss der Richter neben der finanziellen Leistungsfähigkeit des anderen Partners und neben dem effektiven Ausmaß der Notsituation auch auf die Dauer der eheähnlichen Beziehung Bezug nehmen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, dass die Lebenspartner ihren gegenseitigen Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt, den Güterstand der Gütergemeinschaft und ihren gemeinsamen Wohnsitz in einem Vertrag zur Regelung der Lebensgemeinschaft regeln. Dieser Vertrag muss auf jeden Fall in der Form einer öffentlichen Urkunde oder einer durch Notar oder Rechtsanwalt beglaubigten Privaturkunde abgeschlossen werden und wird, damit er Dritten entgegengehalten werden kann, an die Wohnsitzgemeinde der Lebenspartner übermittelt. Der Güterstand der Gütergemeinschaft kann jederzeit geändert werden. Allerdings bedarf es auch hierfür wieder einer öffentlichen Urkunde oder einer durch Notar oder Rechtsanwalt beglaubigten Privaturkunde. Der Vertrag zur Regelung der Lebensgemeinschaft wird auf gemeinsamen Antrag der Parteien, aufgrund eines einseitigen Rücktritts, aufgrund des Todes einer der Parteien oder aufgrund der Eheschließung einer der Parteien aufgelöst.

Obwohl also aus heutiger Sicht die eheähnlichen Lebensgemeinschaften zwischen Personen unterschiedlichen Geschlechts, anders als die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften, noch weit davon entfernt sind, den Partnern die selben Rechte und Pflichten einzuräumen, wie den Ehepartnern, bringen sie trotzdem einen entscheidenden Vorteil finanzieller Natur zu Gunsten der Familien mit sich.

Das Nationale Institut für Soziale Fürsorge (Inps) hat in seinem Rundschreiben Nr. 84 vom 05.05.2017 nämlich ausdrücklich festgehalten, dass für die Zuerkennung der Familienzulagen, anders als im Falle der Ehe, nur dann das Einkommen beider Parteien der eheähnlichen Gemeinschaft zählt, wenn ein Vertrag zur Regelung der Lebensgemeinschaft abgeschlossen wurde, aus dem klar das Ausmaß des Beitrags zum gemeinsamen Leben der Parteien hervorgeht. Anderenfalls zählt nur das Einkommen des Elternteils, welches um die Beiträge für die Familie ansucht („Ai fini della misura dell’ANF, per la determinazione del reddito complessivo è assimilabile ai nuclei familiari coniugali la sola situazione dei conviventi di fatto, di cui ai commi 36 e 37 dell’art.1 della legge n.76/2016, che abbiano stipulato il contratto di convivenza di cui al citato comma 50 dell’art.1 della legge n.76/2016, qualora dal suo contenuto emerga con chiarezza l’entità dell’apporto economico di ciascuno alla vita in comune.“)

Dies bedeutet im Konkreten, dass eine „einfache“ nichteheliche Lebensgemeinschaft, welche ihre Beziehungen nicht schriftlich – wie oben beschrieben – regelt, jährlich einen Zusatzbeitrag von € 1.500,00 bis € 3.000,00, abhängend von Einkommen und Anzahl der Kinder, in Form von Familienzulagen erhält, welche in dieser Höhe den Ehepartner nicht zusteht, weil sie zwangsläufig zwei Einkommen angeben müssen.

Andererseits der größte Nachteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehen ist sicherlich, dass die für Ehepartner geltenden erbrechtlichen Bestimmungen und die Bestimmungen zur Hinterbliebenenrente nicht auf die eheähnlichen Gemeinschaften ausgedehnt wurden. Um den jeweils anderen Partner im Falle des Todes aber trotzdem erbrechtlich abzusichern, ist es auf jedem Fall möglich, dass sich die Partner unter Beachtung der zivilrechtlichen Bestimmungen über den Pflichtteil in einem Testament als Erben einsetzen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit den Partner für den Todesfall auch finanziell abzusichern, indem eine Lebensversicherung mit dem jeweils anderen Lebenspartner als Begünstigten abgeschlossen wird.

Mit diesen juristischen Spitzfindigkeiten kann man die klassischen Vorteile und Vorzüge der Ehe auch auf die nichtehelichen Lebensgemeinschaften ausdehnen.