von Dr. Ludwig Kroiß, Direktor des Amtsgerichts Traunstein
1. Geschichte
Am 14.10.2009 wurde der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung veröffentlicht,1 die die internationale Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Dokumen-ten auf dem Gebiet des Erbrechts regelt sowie die Schaffung eines europäischen Erbscheins vorsieht („Rom III-VO“). Der Justizministerrat hat den Vorschlag der Verordnung am 07.06.2012 angenommen. Sie gilt 3 Jahre nach Inkrafttreten, d. h. nicht vor Juli 2015, in Kraft, Art. 84 ErbRVO.
1 COM (2009) 154/3; einsehbar auf der homepage des Deutschen Notarinstituts www.dnoti.de.
2. Die wichtigsten Änderungen
a) Überblick
– die Kollisionsregeln sollen auch im Verhältnis zu Drittstaaten gelten, Art. 20 ErbRVO
 Nachlasseinheit, Art. 21 ErbRVO: es soll künftig keine Differenzierung in beweglicher oder unbeweglicher Nachlass vorgenommen werden
 Aufgabe des Staatsangehörigkeitsprinzips: die Anknüpfung erfolgt an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, Art. 21 ErbRVO
 Beschränkte Rechtswahlmöglichkeit, Art. 22 ErbRVO: der Testator kann in Form einer letztwilligen Verfügung sein Heimatrecht wählen
 Es kommt zu einem Gleichlauf zwischen internationaler Zuständigkeit und anwendbarem Recht, Art. 4, 5 ErbRVO
– Neu geschaffen wird ein Europäisches Nachlasszeugnis
b) Anwendungsbereich und Begriffsbestimmung
aa) Art. 1 ErbRVO umschreibt den Anwendungsbereich der ErbRVO. Diese gilt für die „Rechtsnachfolge von Todes wegen“.
Dazu gehören nicht Steuer-, Zoll- und Verwaltungsangelegenheiten. Auch Fragen des Ehegüterrechts werden von der ErbRVO nicht erfasst. Es stellt sich das Prob-lem der Einordnung des § 1371 BGB (güterrechtliche Qualifikation).
bb) Die EU-ErbRVO enthält keine Regelung hinsichtlich der Anknüpfung von Vor-fragen, wie z.B. familienrechtliche Beziehungen (Ehe, Abstammung, Adoption, Güterstand und Scheidung) oder die Zugehörigkeit von Vermögensgegenständen zum Nachlass. Damit wird auch das Problem der selbstständigen oder unselbst-ständigen Anknüpfung nicht gelöst.
cc) Was den territorialen Geltungsbereich anbelangt, umfasst dieser die EU-Staaten, mit Ausnahme Dänemark, Großbritannien und Irland. 5
c) Zuständigkeit der Gerichte (Kapitel II der ErbRVO)
aa) Allgemeine Zuständigkeit, Art. 4 ErbRVO
In der Regel bestimmt sich die Zuständigkeit der Gerichte nach dem letzten ge-wöhnlichen Aufenthalt des Erblassers.
bb) Gerichtsstandsvereinbarung bei Rechtswahl und Zuständigkeit bei Rechtswahl, Art. 5 ff ErbRVO
Hat der Erblasser als Erbstatut das Recht eines Mitgliedstaats gemäß Art. 22 ErbRVO gewählt, können die betroffenen Parteien vereinbaren, dass ein Gericht dieses Mitgliedsstaates zuständig sein soll. Das befasste Gericht kann auf Antrag einer Partei und wenn nach seinem Dafürhalten die Gerichte des Mitgliedstaats, dessen Recht der Erblasser gewählt hat, die Erbsache besser beurteilen können, das Verfahren aussetzen und die Parteien auffordern, die Gerichte des betreffen-den Mitgliedstaats anzurufen, Art. 6 ErbRVO.
cc) Subsidiäre Zuständigkeit, Art. 10 ErbRVO
Wenn kein Aufenthalt des Erblassers in einem Mitgliedstaat feststellbar ist, sind die Gerichte der Vertragsstaaten unter bestimmten Voraussetzungen gleichwohl für die Nachlassabwicklung zuständig:
Es müssen sich in dem Mitgliedstaat Nachlassgegenstände befinden und der Erblasser seinen vorhergehenden gewöhnlichen Aufenthalt in dem be-treffenden Mitgliedstaat gehabt haben, sofern dieser Aufenthalt nicht länger als fünf Jahre vor der Anrufung des Gerichts zurückliegt,
oder hilfsweise der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörig-keit dieses Mitgliedstaats besessen haben
oder hilfsweise ein Erbe oder Vermächtnisnehmer seinen gewöhnlichen Auf-enthalt in diesem Mitgliedstaat gehabt haben
oder hilfsweise der Antrag ausschließlich diese Gegenstände betreffen, Art. 10 Abs.2 ErbRVO.
Probleme ergeben sich hinsichtlich der Frage der Belegenheit von Forderungen und wenn sich mehrere Erben in unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufhalten.
d) Anwendbares Recht
Einschneidende Änderungen für das deutsche Erbrecht ergeben sich daraus, dass die Verordnung die Anknüpfung des Erbstatuts an die Staatsangehörigkeit des Erblassers (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) beseitigt und statt dessen eine Verweisung auf das am letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers geltende Recht vorsieht, Art. 21 ErbRVO.
Sonderregeln gelten für Erbverträge, Art. 25 ErbRVO, Kommorienten, Art. 32 ErbRVO und
erbenlose Nachlässe, Art. 33 ErbRVO.
Die Verordnung enthält keine Definition des gewöhnlichen Aufenthalts (Problem: 6 Grenzgänger, zeitlich begrenzter Auslandsaufenthalt, „allorca-Rentner“ und Gefängnisaufenthalt).
e) Rechtswahl
Mit der Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt ergibt sich das Prob-lem der Wandelbarkeit des anzuwendenden Erbrechts. Das Erbrecht kann im Laufe des Lebens des Erblassers mehrfach wechseln, ohne dass es für die Betei-ligten erkennbar ist.2
Süß, ZErb 2009, 344.
Dörner, ZEV 2010, 226.
Der Erblasser hat jedoch die Möglichkeit, durch ausdrückliche Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates zu unterstellen, dem er angehört, Art. 22 ErbRVO (Heimatrecht zur Zeit der Rechtswahl).3
Damit ergäbe sich künftig für die Erbfolge nach einem deutschen Staatsange-hörigen, dass dieser nach einem ausländischen Recht beerbt wird, wenn er mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands verstirbt. Er kann dies nur verhindern, indem er eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten seines deut-schen Heimatrechts trifft.
Ein Ausländer wird künftig nach deutschem Recht beerbt werden, wenn er mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland verstirbt. Eine auf deutsches unbewegliches Vermögen beschränkte Rechtswahl, Art. 25 Abs. 2 EGBGB, wird nach Inkrafttreten der Verordnung nicht mehr anerkannt werden. Intertemporal wird sich die Verordnung auf alle Erbfälle erstrecken, die nach Inkrafttreten ein-getreten sind. Eine vor Inkrafttreten getroffene Rechtswahl bleibt wirksam, so-weit sie gem. Art. 22 ErbRVO zulässig ist.
Beachte
Rechtswahl kann auch isoliert für gesetzliche Erbfolge erklärt werden
Rechtswahl ist auch schon „orbeugend“ möglich, Art. 83 Abs.2 ErbRVO
die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Rechtswahlerklärung bemisst sich nach dem gewähltem Recht, Art. 22 Abs. 3 ErbRVO.
f) Ordre public Vorbehalt, Art. 35 ErbRVO
Der ordre public Vorbehalt kommt dann in Betracht, wenn bei einer Rechtswahl nach Art. 22 ErbRVO auf das Heimatrecht verwiesen wird. 7
g) Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen
Die Formgültigkeit einer schriftlichen Verfügung von Todes wegen bestimmt sich nach Art. 27 ErbRVO. Diese Regelung ist weitgehend dem Haager Übereinkom-men über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anwendbare Recht vom 05.10.1961, nachgebildet.
Was die materielle Wirksamkeit von Erbverträgen anbelangt, findet sich in Art. 25ErbRVO eine Regelung. Die Parteien können einen Erbvertrag dem Recht eines Staates unterstellen, das zumindest einer der Beteiligten hätte wählen können.
h) Internationale Zuständigkeit
Art. 4 ErbRVO bestimmt die internationale Zuständigkeit der Gerichte und Behör-den des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen ge-wöhnlichen Aufenthalt hatte.
i) Europäisches Nachlasszeugnis
Im Kapitel VI des Verordnungsentwurfs ist die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses vorgesehen. Damit soll die Nachlassabwicklung erleichtert werden. Das Zeugnis kann neben einem nationalen Erbschein erteilt werden, Art. 62 Abs. 2 ErbRVO. Es soll Angaben zum Gericht, zum Erblasser, zum Antrag-steller, zu den Erben und deren Quoten, zu Vorbehalten bei der Erbschaftsan-nahme, zu Nachlassgegenständen, die einem bestimmten Erben oder Vermächt-nisnehmer zustehen und zur Stellung eines Testamentsvollstreckers bzw. eines sonstigen Verwalters enthalten.
Nachlassgegenstände, die einem bestimmten Erben oder Vermächtnisnehmer zustehen.
Dem Zeugnis kommen nahezu die gleichen Gutglaubenswirkungen wie einem deutschen Erbschein zu:
Vermutungswirkung, Art. 69 Abs. 2 ErbRVO: Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, dass der im Zeugnis Ausgewiesene zur Rechtsnachfolge berechtigt bzw. mit den im Erbschein ausgewiesenen Befugnissen ausgestattet ist und keine anderen Verfügungsbeschränkungen als die im Zeugnis ausgewiesenen bestehen.
Gutglaubenswirkung, Art. 69 Abs. 3 und 4 ErbRVO: Wird an dem im Zeugnis Ausgewiesenen gutgläubig eine Leistung bewirkt, so wird der Leistende be-freit. Ebenso kann ein Dritter von dem Ausgewiesenen gutgläubig erwerben.
Legitimationswirkung, Art. 69 Abs. 5 ErbRVO: Durch Vorlage des Zeugnisses er-folgt die Eintragung in ein öffentliches Register (z.B. Grundbuch).
Das Erbrechtszeugnis kann berichtigt oder eingezogen werden, Art. 71 ErbRVO. Jeder Mitgliedstaat muss ein entsprechendes Rechtsmittelverfahren ein-richten, Art. 72 ErbRVO. 8
3. Übergangsrecht/Inkrafttreten
Die Verordnung soll 3 Jahre nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten und dann auf alle Erbfälle, die ab diesem Tag eintreten, anzuwenden sein, Art. 83 ErbRVO