Verkehrssünder, die in Italien als ungeeignet zum Autofahren gelten bzw. deren Führerschein endgültig widerrufen worden ist, können ihren Führerschein auch in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz festlegen.
Jahrelang haben findige Autofahrer die EU-Richtlinie ausgenutzt, nach dem eine in einem EU-Staat erworbene Fahrerlaubnis europaweit gültig ist. Zudem hatte im Jahre 2004 der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass innerhalb der EU jede Fahrerlaubnis anerkannt werden muss, die in einem Mitgliedsstaat legal erworben wurde.
Nun kam ein neuer Fall bis vor den EuGH. Demnach dürfen beispielsweise Straftäter, die in einem EU-Staat als ungeeignet zum Autofahren gelten, zwar weiterhin ihren Führerschein in einem anderen EU-Land machen. Allerdings müssen sie dort dann auch ihren ordentlichen Wohnsitz nehmen , wie das Gericht am 1. März 2012 in Luxemburg entschieden hat (AZ Nr.: C-467/10).
Im konkreten Fall hatte Deutschland dem Autofahrer die Fahreignung abgesprochen, weil er wegen mehrerer Straftaten verurteilt worden war, darunter Fahren ohne Führerschein, Körperverletzung und schwere räuberische Erpressung. Daraufhin legte der Mann einen tschechischen Führerschein vor. Recherchen der deutschen Botschaft in Prag ergaben allerdings, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erstausstellung nicht in Tschechien gemeldet war.
Der EuGH bekräftigte nun die sogenannte Wohnsitz-Erfordernis. Danach muss Deutschland den Führerschein nicht anerkennen, wenn aufgrund „unbestreitbarer Informationen“ aus dem ausstellenden Land feststeht, dass der Autofahrer dort nicht wohnte.