Jedes Jahr absolvieren zahlreiche Südtiroler, deren Führerschein in Italien aus den verschiedensten Gründen aufgehoben bzw. widerrufen wurde, in Polen die Führerscheinprüfung und erlangen damit einen neuen Führerschein.

Die Frage nach der Gültigkeit eines auf diese Weise erworbenen Führerscheins ist jedoch nicht klar zu beantworten, da man sich in einer rechtlichen Grauzone bewegt. Dies, da einerseits viele Südtiroler a) ihren Wohnsitz in Südtirol nicht auflassen und b) oftmals von Seiten des italienischen Staates, zusätzlich zur Aufhebung des italienischen Führerscheins, ein Verbot erlassen wird, in den darauf folgenden 3 Jahren einen neuen Führerschein zu erlangen.

a) Zum Wohnsitz:

Die Grundlage für dieses Phänomen, welches der Allgemeinheit als „Führerscheintourismus“ bekannt ist, stellt die EU-Richtline Nr. 126/2006 dar, welche im Artikel 2 das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen bzw. Fahrerlaubnissen vorsieht, welche von EU-Mitgliedsstaaten ausgestellt wurden. Betreffend die Ausstellung des Führerscheins, schreibt die EU-Richtlinie im Art. 7 Abs. 1 Buchstabe e) vor, dass der Kandidat im Hoheitsgebiet des den Führerschein ausstellenden Mitgliedstaats seinen ordentlichen Wohnsitz haben oder nachweisen muss, dass er während eines Mindestzeitraums von sechs Monaten dort studiert hat.

Der Art. 12 der besagten EU-Richtlinie definiert den ordentlichen Wohnsitz als den „Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder — im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen — wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.“ Falls ein Widerspruch zwischen dem Ort der beruflichen Bindung und dem Ort der persönlichen Bindung vorliegt, gilt der Ort mit der persönlichen Bindung als Wohnort.

Der europäische Gerichtshof hat diesbezüglich entschieden, dass der Beweis über das Vorhandensein oder die Ermangelung des ordentlichen Wohnsitzes mit Dokumenten des den Führerschein ausstellenden Staates zu erbringen ist (vgl. Urteil C-112/2012 mit welchem festgestellt  wurde, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines Führerscheines nur dann verweigern kann, wenn das Erfordernis des ordentlichen Wohnortes im Mitgliedstaat, welcher den Führerschein ausstellt, nicht gegeben war und dies aus unbestrittenen Informationen des den Führerschein ausstellenden Staates hervorgeht).

Dass der Wohnsitz in Südtirol nicht aufgelassen wurde, ist somit zweitrangig, solange man über polnische Dokumente verfügt, welche bestätigen, dass man während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr in Polen ansässig war.

b) Zur Aufhebung des Führerscheins und zum 3-jährigen Verbot, in Italien einen neuen Führerschein zu erlangen:

Die Anerkennung von Führerscheinen wird im Art. 11, Nr. 4, Abs. 2 und 3 der oben erwähnten EU-Richtlinie geregelt.

Der Abs. 2 sieht vor, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines Führerscheins ablehnt, wenn dieser einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Der Abs. 3 regelt hingegen den Umgang mit Personen, deren Führerschein aufgehoben wurde. Dieser sieht explizit vor, dass ein Mitgliedstaat es ablehnen kann, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen.

Während also im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Entzuges der italienische Staat die Anerkennung des im EU-Ausland erworbenen Führerscheins verweigern müsste, kann beispielsweise im Falle einer vorherigen Aufhebung des italienischen Führerscheins NUR der polnische Staat nach eigenem Ermessen darüber entscheiden, ob er dem Kandidaten einen neuen Führerschein ausstellt oder nicht. Italien steht eine spätere Beurteilung dieser Ermessensentscheidung nicht zu.

In diesem Sinne entschied jüngst auch das Friedensgericht von Neumarkt (BZ), welches die Gültigkeit eines in Polen erworbenen Führerscheins bekräftigt hat, obwohl der Wohnort in Südtirol nicht aufgelassen wurde und obwohl der italienische Führerschein aufgehoben und die oben genannte 3-jährige-Frist noch nicht um war.

Das letzte Wort wurde in der Sache jedoch noch nicht gesprochen, da der Staat über die Staatsadvokatur vor dem Landesgericht Bozen Berufung erhoben hat.

Siehe hierzu folgenden Beitrag der TV-Sendung St-heute ORF vom 08.01.2018:

Siehe hierzu auch www.fuehrerscheinzurueck.eu