Mit dem vom Senat nun in endgültiger Fassung verabschiedeten Gesetzesentwurf Nr. 1167-B wurde am 3. März 2010 eine bedeutende Neuerung ins Arbeitsrecht eingeführt.
Die Tragweite des Gesetzes wurde von den Gewerkschaften nicht sofort erkannt, auch weil es sich um eine Bestimmung handelt, die ihren eigentlichen Zweck nicht sofort verrät.
Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitnehmer den besonderen Schutz des Gesetzes genießen, das vielfach Bestimmungen zu ihren Gunsten enthält, darunter auch im Bereich des Kündigungsschutzes.
So sah bisher Art. 18 des sogenannten Arbeiterstatutes (Gesetz Nr. 300) aus dem Jahr 1970 vor, dass Arbeitnehmer nur unter besonderen Umständen gekündigt werden können.
Dies können „gerechtfertigte Motive“ (giustificato motivo) sein, wie z.B. der objektive Umstand, dass das Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen Abteilungen schließen muss, oder der subjektive Umstand, dass dem Arbeitnehmer ein Fehlverhalten vorgeworfen wird.
Es kann sich aber auch um einen „schwerwiegenden Grund“ (giusta causa) handeln, durch den das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer völlig zerrüttet ist (z.B. Diebstahl).
Das nun beschlossene Gesetz, welches in den nächsten Tagen veröffentlicht und dann in Kraft treten wird, hat nun zwar den von den Gewerkschaften seit jeher vehement verteidigten Art. 18 des Arbeiterstatuts nicht abgeändert. Die Neuerung zielt aber trotzdem indirekt darauf hinaus, Kündigungen in Zukunft für die Unternehmer zu vereinfachen.
Die Interpretation der dehnbaren Begriffe des schwerwiegenden Grundes oder des gerechtfertigten Motivs hat nämlich oft dazu geführt, dass die Gerichte nachträglich die Kündigung als ungerechtfertigt ansahen und somit die vom Arbeiterstatut vorgesehenen Straf- bzw. Entschädigungszahlungen zugunsten des Arbeitnehmers verhängten.
Die nun eingeführte Neuerung sieht jetzt hingegen vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer bereits bei Abschluss der einzelnen Arbeitsverträge vereinbaren können, dass bei einer zukünftigen Arbeitsstreitigkeit wie einer Kündigung nicht mehr die Gerichte angerufen werden müssen, sondern der Streit von einem Schiedsgericht geschlichtet werden kann.
Dieses private Schiedsgericht kann auch nur nach Billigkeit entscheiden.
Das bedeutet also in der Praxis, dass die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses, welche von einem Gericht aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und in Interpretation der schwerwiegenden Gründe als ungerechtfertigt erachtet werden könnte, vom privaten Schiedsgericht hingegen als korrekt abgesegnet wird und dem Arbeitgeber sämtliche Entschädigungszahlungen erspart bleiben.