Welche Wirkungen hat die Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe auf ein behängendes Trennungsverfahren vor dem Landesgericht?

Bekanntlich kann die kirchlich geschlossene Ehe nicht nur vom Landesgericht getrennt werden, sondern beim Bestehen gewisser Voraussetzungen (z.B. bei absoluter und andauernder Impotenz, Unzurechnungsfähigkeit, psychischer Unfähigkeit den ehelichen Verpflichtungen nachzukommen, Irrtum über die Person des Ehegatten) auch von einem Kirchengericht für nichtig erklärt werden.

Die Nichtigerklärung durch das Kirchengericht erzeugt keine direkten zivilrechtlichen Wirkungen, da das Oberlandesgericht das Urteil des Kirchengerichtes erst bestätigen und die Aufhebung der zivilrechtlichen Wirkungen der Ehe aufgrund des Urteils des Kirchengerichtes erklären muss.

Die Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe hat nicht nur zur Folge, dass die Ehepartner erneut kirchlich heiraten können. Wird nämlich die vom Kirchengericht ausgesprochene Nichtigerklärung der Ehe durch das Oberlandesgericht bestätigt, hat dies auch Auswirkungen auf die zivilrechtlichen Ansprüche aus einem noch behängenden Trennungsverfahren vor dem Landesgericht.

Konkret könnte sich der Fall ergeben, dass ein Ehegatte vor dem Zivilgericht ein Trennungsverfahren eingeleitet hat und einen Ehegattenunterhalt verlangt, während der andere Ehegatte vor dem Kirchengericht die Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe beantragt. Die beiden Verfahren bestehen also parallel zueinander.

Wenn nun das Kirchengericht die kirchlich geschlossene Ehe für nichtig erklärt und diese Nichtigerklärung durch das Oberlandesgericht bestätigt wird noch bevor das Landesgericht ein Trennungsurteil erlässt und dieses in Rechtskraft erwachsen ist, fällt der Streitgegenstand des Trennungsverfahrens vor dem Landesgericht und sämtliche damit verbundene Anträge wie zum Beispiel die Anlastung der Ehetrennung an einen Ehegatten und der Ehegattenunterhalt weg, da kein Eheband mehr zwischen den Parteien besteht. Dies hat das Höchstgericht in mehreren Urteilen, darunter im Urteil Nr. 3998/2014 vom 19.02.2014 bestätigt und festgestellt:

„Il passaggio in giudicato, in pendenza del giudizio di separazione dei coniugi, della sentenza che rende esecutiva nello Stato la sentenza ecclesiastica di nullità del matrimonio concordatario contratto dalle parti, fa venire meno il vincolo coniugale e, quindi, fa cessare la materia del contendere in ordine alla domanda di separazione personale e alle correlate statuizioni circa l’addebito e l’assegno di mantenimento, adottate nel processo e non ancora divenute intangibili, le quali presuppongono l’esistenza e la validità del matrimonio e del conseguente vincolo“(Cass. 3998 del 2014, Cass. 17094 del 2013; 399 e 2600 del 2010).

Die Folge der Nichtigerklärung der kirchlich geschlossenen Ehe durch das Kirchengericht und deren Bestätigung durch das Oberlandesgericht ist also, dass das zivilrechtliche Trennungsverfahren samt allen Anträgen, die ein Eheband zwischen den Parteien voraussetzen (z.B. Anlastung der Ehetrennung oder Ehegattenunterhalt), erlischt und nicht weiter verfolgt werden kann.